Nicht Protektionismus, sondern eine neue globale Handelspolitik

Nach jahrelangen Verhandlungen stimmte im Februar das Europäische Parlament dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic  and Trade Agreement, CETA) zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zu. Damit waren alle Voraussetzungen für das vorläufige Inkrafttreten dieses Handelsvertrages erfüllt.  Bereits im Herbst 2016 waren die parallel laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantik Trade and Investment Partnership, TTIP)  ausgesetzt worden. Beide Abkommen sollten zusammen eine neue Ära für die Ordnung des globalen Handels einläuten, bilden die USA, Kanada und die EU doch gemeinsam den weltweit größten und wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum.  Schon während der Schlussphase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes und erst recht durch die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, rückte dieses Ziel in weite Ferne.   Diese Zäsur kann aber durchaus auch als Chance verstanden werden, neu darüber nachzudenken, wie eine globale Handelsordnung gestaltet werden könnte. Während der amerikanische Präsident die multilateralen Regelungen der WTO insgesamt in Frage stellt und in bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Ländern die Wirtschaftskraft und die politische Stärke der USA nutzen will, um neue Verträge zum Vorteil der USA auszuhandeln, lehnen die Kirchen eine protektionistische, allein auf nationale Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Handelspolitik ab.  Was wir brauchen ist nicht Protektionismus, sondern eine neue, faire globale Handelspolitik, nicht das Recht des Stärkeren, sondern eine Weiterentwickelung der regelbasierten Vereinbarungen der WTO, die aber stärker als bisher, die berechtigten Interessen und die Bedürfnisse der Entwicklungs- und Schwellenländer einbezieht.
Die wichtigsten Diskussionspunkte zu TTIP Das rheinland-pfälzische Netzwerk gegen TTIP Stellungnahme des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt zu TTIP Beschluss zum geplanten Freihandelsabkommen der 11. Synode der EKD, November 2014

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