Hände weg vom freien Sonntag – Angriff auf das Grundgesetz stoppen

Berlin, 7. Februar 2020. Die Mitgliedsverbände der Bundesallianz für den freien Sonntag haben empört auf die jüngsten Vorstöße des Arbeitgeberverbandes HDE (Handelsverband Deutschland) und der FDP reagiert, den grundgesetzlich garantierten Schutz des freien Sonntags durch eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten noch mehr zu beschädigen.

Der HDE hatte Ende Januar per Pressemitteilung die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe für das „Sterben“ von Handel und Stadtzentren verantwortlich gemacht und eine „verlässliche Sonntagsöffnung“ gefordert. Die FDP will, wie die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch (5.2.) berichtete, per Antrag im Bundestag „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben (…) lockern“.

Stefan Eirich, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), erinnert an Artikel 140 des Grundgesetzes, nach dem der „Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage (…) als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ bleiben müssten. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht 2009 bekräftigt. „FDP und HDE agieren mit ihrem Vorstoß wie Verfassungsfeinde“, kritisiert Eirich. „Daran ändern auch gegenteilige verbale Bekenntnisse nichts. Die vermeintliche Zeitgemäßheit einzelner Artikel des Grundgesetzes darf nicht dem kurzatmigen Urteil irgendwelcher Interessenverbände überlassen werden. Auch die soziale Bindung des Eigentums (Artikel 14) ließe sich auf diese Weise leichtfertig zur Disposition stellen. Diesem Vorgehen muss unbedingt Einhalt geboten werden.“

Orhan Akman, in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel, weist die von HDE und FDP verbreitete Darstellung zurück, dass das Verbot der Sonntagsöffnungen den stationären gegenüber dem Onlinehandel benachteilige. „Auch der Online- Konkurrenz ist es gesetzlich untersagt, am Sonntag Waren zu kommissionieren und zu vertreiben. Am Sonntag online getätigte Bestellungen werden erst am Montag bearbeitet. Das haben wir erst im vergangenen Jahr erneut vor Gericht gegen Amazon durchsetzen können.“ Jede Lockerung des Sonntagsschutzes werde nur den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter verschlechtern. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll“, so Akman.

Die Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von Handelsverband und Liberalen eine Salamitaktik. „Seit Jahren und Jahrzehnten versuchen die Einzelhandelsunternehmen und ihre politischen Unterstützer, die Ladenschlusszeiten immer weiter zu lockern und die Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Eine allgemeine Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass am Ende alle darunter leiden, auch der stationäre Einzelhandel. Dann würden die Pakete aus dem Onlinehandel auch am Sonntag zugestellt werden. Vor dem Gottesdienst bestellt, zum Tatort geliefert – HDE und FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag verteidigen!“

Die Bundesallianz für den freien Sonntag (www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de) ist ein Zusammenschluss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Arbeitnehmerorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche: Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), Katholische Arbeitnehmer- Bewegung (KAB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Katholische Betriebsseelsorge.
 

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