Stärkere, gemeinsame Anstrengungen beim Kampf gegen internationale Steuerflucht und scheinbar legale Steuervermeidung waren seit ihrer Gründung eines der Hauptziele der G20.

Tatsächlich weitergekommen sind sie auf diesem Weg nur unwesentlich. Die mit Stolz verkündeten Maßnahmen  wie der internationale Informationsaustausch bleiben hinter dem zurück, was z.B. die Experten des Tax Justice Network (www.taxjustice.net)  und des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland  (NWSG) (www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de) seit langem fordern (https://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/TJN-0903_ending_offshore_secrecy_Deutsch.pdf)

Bis heute gibt es in der Praxis keinen automatischen Informationsaustausch. Bis heute bleiben gerade besonders betroffene Länder, die noch nicht über eine mit westlichen Standards vergleichbare Finanz- und Steuerverwaltung  verfügen,  vom Zugang zu vielen steuerrelevanten Informationen ausgeschlossen. 

Dass auch Deutschland und mehrere seiner EU-Nachbarländer  als Steueroasen für ausländisches Kapital gerne zur Verfügung stehen und der politische Wille, hier tatsächlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen kaum vorhanden ist, ist leider kein Thema im Wahlkampf. Die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung  der mittleren Einkommen, die von dem steilen Ansteigen der Progressionskurve im Einkommensteuertarif besonders  betroffen sind, ist durchaus verständlich. Ebenso ist der Hinweis, dass nahezu Vollbeschäftigung und hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft  seit einigen Jahren zu Steuereinnahmen auf hohem  Niveau  führen, grundsätzlich richtig. 

Zu einer differenzierten Debatte über Steuergerechtigkeit und mögliche Steuerentlastungen   gehört aber zwingend auch die Auseinandersetzung mit der steuerlichen Privilegierung internationaler Unternehmen und sehr reicher Privatpersonen, durch die den öffentlichen Haushalten jährlich Steuereinnahmen  in Milliardenhöhe entgehen. Der Direktor des internationalen Tax Justice Network, Markus Meinzer schätzt , dass in Deutschland ausländisches Vermögen in der Höhe von 2,5 – 3 Billionen Euro  liegt, dessen Erträge nicht mit der hier gültigen  Abgeltungssteuer von 25% versteuert werden. Umgekehrt können internationale  Unternehmen, die in Deutschland Güter und Dienstleistungen anbieten, Gewinne ins Ausland verschieben, um hier Steuern zu vermeiden. 

Alle Forderungen nach mehr Transparenz und einer  Steuerpraxis, die nicht kleine und mittlere Unternehmen im Inland benachteiligt, die diese Möglichkeiten nicht haben,  blieben bisher ohne Folgen, obwohl sinnvolle Modelle dafür vorliegen. Vgl. z.B. https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2014/06/info-steuergerechtigkeit-14_gesamtkonzernsteuer1.pdf

Die Veröffentlichung der Panama Papers haben das weltweite Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerflucht  noch einmal deutlich gemacht.  Der vom Tax Justice Network regelmäßig veröffentlichte Schattenfinanzindex (https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/schattenfinanzindex-2/) zeigt Deutschland in den TOP Ten der Länder, die durch ihre Gesetzgebung dazu beitragen, dass die Steuergesetze anderer Länder umgangen werden können.

Wie das funktioniert erläutern Markus Meinzer und der investigative Journalist Frederik Obermaier in einem Beitrag des SWR, der in der Mediathek bzw. dem Internetauftritt der Sendung (dauerhaft) angesehen werden.

Das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN  unterstützt die Ziele des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland.

Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) im Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt der EKD (KWA) ist Gründungsmitglied des NWSG und setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem und eine Steuerpraxis, die gewährleistet, dass Privatpersonen und Unternehmen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen beitragen. Dr. Brigitte Bertelmann