Das Europaparlament hat am Mittwoch dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Monatelang protestierten Menschen in Europa gegen das Abkommen. Auch die evangelische Kirche äußert nach wie vor Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Folgen von CETA.

Für das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada stimmten 408 Abgeordnete des Europaparlaments, 254 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich. Zu den Befürwortern zählten vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. Mit Nein stimmten neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. Die Teile des Vertrages, für die die EU allein zuständig ist, können nun voraussichtlich im April vorläufig in Kraft treten, wenn auch das kanadische Parlament zugestimmt hat.

Ob CETA für die Menschen Vorteile bringt, nach Ansicht von Dr. Brigitte Bertelmann, Ökonomie-Referentin im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (ZGV), ist schwer vorauszusagen:

„Eine Erweiterung des Handels durch den Abbau von Zöllen und Zulassungsbeschränkungen z.B. durch die Angleichung technischer Standards kann für Unternehmen aus den bereits genannten Branchen Vorteile bringen. Davon könnten auch Arbeitnehmer/innen profitieren, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden. Ebenso könnten Kunden profitieren, wenn Kostensenkungen in Form von niedrigeren Preisen weitergegeben werden. Aber gleichzeitig kann sich auch der Wettbewerbsdruck erhöhen, was zu Nachteilen für weniger wettbewerbsstarke Unternehmen und möglicherweise zu einer Verschärfung regionaler Ungleichgewichte innerhalb der EU führen kann. Über die möglichen Verlierer wurde zu wenig gesprochen.”

Das ZGV und die Evangelischen Kirchen in Hessen haben schon früh auf die negativen Folgen der transatlantischen Handelsabkommen (TTIP und CETA) für die Entwicklungs- und Schwellenländer hingewiesen. „Sie schlossen sich damit inhaltlich auch Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. an. Angesichts der strittigen Punkte und unklaren Folgen für Beschäftigung, Sozialstandards, Umwelt- und Klimaschutz auf verschiedenen Handlungsebenen forderten sie einen breiten, offenen Diskurs über die Ziele einer zukunftsfähigen Politik, die Handel als sinnvolles Mittel zur Wohlfahrtssteigerung versteht, nicht primär als machtpolitisches Instrument. Diese Diskussion, die die Handelsverträge auch auf ihre Vereinbarkeit zu sozial-, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen überprüfen müsste, fand in der erforderlichen Tiefe und Differenziertheit leider nicht statt”, so Dr. Brigitte Bertelmann.

Die Arbeit an fairen Handelsabkommen müsse weitergehen und daran sollten sich auch Kirchen und ihre Verbände weiter beteiligen, fordert Dr. Brigitte Bertelmann Esther Stosch, Multimediaredaktion  des Ev. Medienhauses Zum Interview