Es geht bei TTIP um nicht weniger als um die politische Gestaltung der Wirtschaftlichen Globalisierung

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gehen in die neunte Verhandlungsrunde. Deshalb riefen am Samstag, den 18. April Nichtregierungsorganisationen weltweit zu einem Aktionstag gegen TTIP auf.Das Abkommen ist so weitreichend, dass alle im Alltag davon betroffen sein werden. Und dabei geht es nicht nur um das viel beschriebene "Chlorhühnchen". "Vielmehr geht es um die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung und darum, weltweite Maßstäbe für Handel, Dienstleitungen und Investitionen zu setzten", so Dr. Brigitte Bertelmann, Referentin für Wirtschaft und Finanzpolitik im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN in ihrer Eröffnungsrede auf dem Gutenbergplatz in Mainz. Sieht sich ein amerikanischer Konzern beispielsweise durch veränderte Umweltgesetze eines europäischen Landes in seinen berechtigten Gewinnerwartungen enttäuscht oder diskriminiert, hat er aufgrund von sogenannten Investitionsschutzklauseln das Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die nicht öffentlich tagen, auf hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Der demokratische Rechtsstaat wird dadurch ausgehöhlt, denn die Entscheider schrecken möglicherweise aus Sorge vor entsprechenden Klagen  vor sinnvollen Gesetzesveränderungen zurück.An Infoständen konnten sich die Besucherinnen und Besucher über weitere möglichen Folgen und Auswirkungen auf das tägliche Leben informieren wie z.B. über Arbeitnehmerschutzrechte am Stand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Eröffnungsrede von Dr. Brigitte Bertelmann, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

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