Allianz für den freien Sonntag Hessen: Geplante Sonntagsöffnung von Minimärkten nicht verfassungsgemäß
Die Allianz für den freien Sonntag Hessen hat in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Öffnung von sogenannten automatisierten Minimärkten auch an Sonn- und Feiertagen geäußert.
Die geplante Novellierung des HLöG berücksichtigt aus Sicht der Sonntagsallianz an keiner Stelle den in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen bestätigten Schutz, mit dem das Grundgesetz die Sonn- und Feiertage als Tage ganz eigenen Charakters absichert.
Anders als in früheren Jahren bei Themen üblich, die den Sonntagsschutz betreffen, ist die Sonntagsallianz Hessen nicht zur mündlichen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zugelassen worden und auch nicht mit ihrer Expertise um Stellungnahme gebeten worden.