Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere!

Brot für die Welt, kirchliche Umweltbeauftragte und evangelischer Dienst auf dem Land unterstützen Aufruf gegen Auswüchse bei der Erteilung von Biopatenten: Im März 2015 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
(EPA) in zwei Präzedenzfällen, nämlich einem Tomaten- und einem Brokkolipatent,
geurteilt, dass diese auf herkömmliche Art und Weise gezüchteten Pflanzen patentiert
werden dürfen.
Diese Entscheidung wird dazu führen, dass noch weitere konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden. Aus unserer Sicht widerspricht dies nicht nur den gesetzlichen Regelungen von Biopatenten in der EU und in Deutschland. Biopatente führen darüber hinaus zu Marktkonzentrationen für Saatgut und zu Risiken für die biologische Vielfalt und die Sicherung der Welternährung.

Daher bitten wir Sie, den Aufruf der Zivilgesellschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes und der Europäischen Union „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ zu unterstützen. Wir fordern – ebenso wie es bereits in der EKD-Studie „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive“ (EKD-Texte 115) ausführlich dargelegt wurde – dass die Institutionen des EPA einer demokratischen Kontrolle
unterworfen werden.
Die im Aufsichtsrat des EPA vertretenen europäischen Staaten werden aufgefordert, über dieses Gremium durchzusetzen, dass keine Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden dürfen.

Die EKD bezieht in der o.g. Studie klar Stellung: „Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre ökumenischen Partner im Süden treten dafür ein, dass die genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren auch zukünftig als Gemeingut für die Zucht und damit für die Sicherung der Ernährung und für die Erhaltung der Agrobiodiversität in Gottes guter Schöpfung zur Verfügung stehen.“
In den abschließenden Empfehlungen kommt die EKD-Studie zu dem Schluss, dass „aus Sicht der sozio-ökonomischen Folgenabschätzungen nur wenig für Biopatente für Pflanzen und Tiere spricht. Auch aus schöpfungstheologischer Sicht ergeben sich grundlegende kritische Anfragen an die Erteilung von Biopatenten.“

Als Handlungsbedarf benennt die Studie unter anderen: „Hierzu gehören strengere
Maßstäbe an die Erteilung von Biopatenten und eine Begrenzung der Schutzrechtansprüche.
Von grundlegender Bedeutung ist die Definition des Begriffs eines ‘im wesentlichen biologischen Verfahrens‘ als ein Zuchtverfahren, das technische Schritte enthalten kann, die nicht zu dem klassischen Zuchtverfahren gehören. Tiere und Pflanzen aus derartigen Zuchtverfahren dürfen keinesfalls eine patentierbare Erfindung darstellen.“ Damit stellt die EKD-Studie klar, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keine patentierbaren Erfindungen sind.

Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, Biopatente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere durch das EPA zu verhindern und die biologische Vielfalt als Gemeingut der Menschheit zu erhalten.

Aufruf der Zivilgesellschaft im Wortlaut:
https://no-patents-on-seeds.org/de/aktion/keine-patente-pflanzen-tiere#langertext Online unterzeichnen:
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/unterzeichnen-privat AnsprechpartnerInnen:
Dr. Gudrun Kordecki, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Mitglied im Vorstand
der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU)
gudrun.kordecki(at)kircheundgesellschaft.de

Stig Tanzmann, Referent Landwirtschaft, Brot für die Welt
Stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de

Zur Vertiefung:
Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung
aus christlicher Perspektive, EKD-Texte 115
https://www.ekd.de/download/ekd_texte_115.pdf

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