Biopatentrecht für Nutzpflanzen und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume

Gespräch mit der EU-Abgeordneten Christine Schneider am 18. April in Speyer

Am 18. April 2024 trafen sich die Umweltbeauftragten der Ev. Kirche der Pfalz Sibylle Wiesemann und die Referentin für den ländlichen Raum der Ev. Kirche Hessen-Nassau Maren Heincke mit der EU-Abgeordneten Christine Schneider in Speyer zu einem fachlichen Hintergrundgespräch. Christine Schneider ist seit 2019 im EU-Parlament, nun Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und vertritt den Wahlkreis Rheinhessen-Pfalz.

Im Mittelpunkt des Nachmittags stand die EU-Gesetzgebung zur Deregulierung den Neuen Genomischen Techniken (NGT), bei dem unterschiedliche Positionen zum Ausdruck kamen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass das Biopatentrecht für Nutzpflanzen in unmittelbarem Zusammenhang mit der NGT-Gesetzgebung steht. Ein weiteres Thema war die EU-Verordnung zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume, bei dem ein sehr großer Handlungsbedarf bestehe und die tatsächliche Entwicklung den Zielen weit hinterherhinkt, so Maren Heincke. Der Arten- und Biotopschwund sei weiterhin erschreckend. Für die Umsetzung sei elementar, dass Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden und die jeweiligen Interessen berücksichtigt werden, so Christine Schneider.

Am Schluss des Gespräches stellte Sibylle Wiesemann die Suffizienzkampagne des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit vor. Für eine global gerechte und zukunftsfähige Entwicklung würden Effizienz-Maßnahmen allein nicht ausreichen, sondern es brauche auch einen kulturellen Wandel hin zu einem angemessenen Maß. Dafür müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um Produktions- und Konsumweisen mit einem sparsamen Energie- und Rohstoffbedarf  besserzustellen. Frau Schneider sieht die Gefahr, dass politische Eingriffe hier in Form von Verboten gesellschaftlichen Widerstand auslösen würden und sieht das Thema vor allem im Bildungsbereich.

Große Einigkeit bestand in der aktuell sehr wichtigen, gesellschaftlichen Aufgabe, den rechtsradikalen Parteien und demokratiefeindlichen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Von großer Wichtigkeit ist daher, bei den Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen und sich für die Demokratie einzusetzen. Dies unterstreicht auch die EKD in ihrer Handreichung zur Europawahl, bei der die Europawahlprogramme der relevanten Parteien vorgestellt werden.

von Sibylle Wiesemann, Umweltbeauftragte der Ev. Kirche der Pfalz