Wohnen stärker in den Fokus der Landespolitik nehmen

Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober 2023 appelliert das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen an die Parteien, das Thema Wohnen stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik, betont das Bündnis von mehr als 40 Mieter*innen-Vereinen und -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen.

Steigende Mieten betreffen breite Bevölkerungsschichten
Die durchschnittliche Angebotsmiete in Hessen ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Die Nettokaltmieten lagen 2022 bei 11,30 €/m2 und damit 0,9 Prozent höher als 2021, so das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt. 2014 lagen die Angebotsmieten noch bei durchschnittlich 8,50 €. Von den immer weiter steigenden Mieten sind längst breite Bevölkerungsschichten betroffen. In Hessen zahlt fast jeder fünfte Hauptmieterhaushalt mindestens 40 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnzwecke. Besonders belastet sind dabei Haushalte, die erst kürzlich eingezogen sind, Einpersonenhaushalte und Haushalte in Großstädten.

Obdachlosigkeit beseitigen
Nach den Ergebnissen der amtlichen Erhebung im Rahmen des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes waren im Januar 2022 rund 12.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Zahlen dazu, wie viele Menschen in Hessen auf der Straße leben, oder von verdeckter Obdachlosigkeit betroffen sind, liegen nicht vor. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen fordert deshalb die Landesregierung auf, den Beschluss der EU-Kommission umzusetzen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen. Dafür sollte sie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen entwickeln, unter anderem einem Landesförderprogramm für soziale Wohnraumhilfen, um Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu vermitteln. Hessenweit sollten außerdem kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust etabliert werden.

Energetische Sanierung darf einkommensschwache Haushalte nicht überlasten
Die energetische Gebäudesanierung muss aus Klimaschutzgründen massiv ausgeweitet werden, die Kosten dafür müssen aus Sicht des Bündnisses Mietenwahnsinn-Hessen gerecht zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und öffentlicher Hand aufgeteilt werden. Klimaschutz im Gebäudesektor dürfe nicht zu Verdrängung und einer Erhöhung der Warmmieten führen. Damit einkommensschwache Haushalte nicht überlastet werden, sei eine sozial ausdifferenzierte finanzielle Förderung notwendig, so das Bündnis. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Bundesförderung sollten Landesförderprogramme auf den Weg gebracht werden, unter anderem zur energetischen Modernisierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Gebäuden und gemeinnützigen Einrichtungen.
Das vollständige Forderungspapier des Bündnisses Mietenwahnsinn-Hessen finden Sie hier: http://mietenwahnsinn-hessen.de/wp-content/uploads/2023/06/B%C3%BCndnispapier-Mietenwahnsinn-Hessen-Forderungspapier-zur-Landtagswahl.pdf