Schützt das hessische Bürgerbegehren! Landesregierung plant massive Einschränkungen der direkten Demokratie.

Das „Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen", startet einen Eil-Appell gegen die geplante Einschränkung von Bürgerbegehren in Hessen.
"Bürgerentscheide sind das Herzstück der direkten Demokratie in unseren Städten und Gemeinden. Die geplante Einschränkung durch die hessische Landesregierung ist ein alarmierendes Signal", erklärt Matthias Klarebach aus dem Landesvorstand von Mehr Demokratie Hessen. " In Zeiten, in denen unsere Demokratie ohnehin unter Druck steht, wäre eine Beschneidung der Bürgerrechte ein fatales Signal. Wir müssen jetzt handeln, um diesen Angriff auf die Bürgerbeteiligung abzuwehren."
Klarebach fügt hinzu: "Statt weniger fordern wir MEHR DEMOKRATIE! Mit dieser Petition rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Hessens auf, sich für den Schutz und die Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen. Es ist Zeit, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu festigen, nicht es durch Einschränkungen zu untergraben."
Das Bündnis fordert in der Petition: Das geplante Gesetz zur Einschränkung von Bürgerbegehren muss gestoppt werden. Stattdessen sollen Bürgerentscheide bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Ev. Kirche in Hessen und Nassau unterstützt den Aufruf. Matthias Blöser, Fachreferent für demokratische Teilhabe im ZGV  unterstreicht die Bedeutung von Bürgerbegehren aus kirchlicher Perspektive: "Bürgerbegehren geben allen eine Stimme - auch jenen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Dieses demokratische Recht für politische Teilhabe sollte gestärkt und nicht beschnitten werden. Als ZGV setzen wir uns aktiv dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Bürgerbegehren sind ein wichtiges Werkzeug, um den Dialog zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu stärken und Vertrauen in demokratische Prozesse aufzubauen.

Der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-das-hessische-buergerbegehren

Dem Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen gehören an: Mehr Demokratie e. V., Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, BUND, Democracy International, OMNIBUS für Direkte Demokratie, attac Frankfurt am Main

Weitere Informationen

Matthias Blöser, ZGV, Mail