Kein Steuergeld ohne Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit

Mainz,27.05.20. In einem gemeinsamen Appell fordern über 40 Verbände und Organisationen das Land Rheinland-Pfalz zum Handeln auf – für einen wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende, den Schutz der Biodiversität und eine zukunftssichere, sozial und global gerechte Arbeitswelt und Wirtschaftsweise.

Unter den erstunterzeichnenden Verbänden und Einzelpersonen sind die Landesverbände des DGB, des BUND, des NABU, der Naturfreunde, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft (AbL), die Arbeitsgruppe ökologischer Landbau (AÖL) Rheinland-Pfalz / Saarland, das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ELAN und das Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau.

Ihr Ziel: die Schaffung von Strukturen zum Schutz der globalen Lebensgrundlagen und die Stärkung der Zivilgesellschaft, des Gemeinwohls und der Demokratie. Sie fordern tiefgreifende ökosoziale Maßnahmen, insbesondere bei der Verwendung staatlicher Stützungs- und Konjunkturprogramme im Zuge der Bewältigung der Coronakrise. Angesichts der globalen Herausforderungen fordern sie, die Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit und Beteiligung weltweit zu stärken.

„Die Corona-Maßnahmen haben uns gezeigt, dass Politik und Gesellschaft in der Krise zu entschlossenem Handeln fähig sind“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Ein ebenso konsequentes Handeln brauchen wir in der Biodiversitäts- und der Klimakrise, sonst zerstören wir uns und nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, müssen Konjunkturmaßnahmen genutzt werden, um gleichzeitig das Artensterben zu stoppen oder Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland ergänzt:
„Um die Corona-Krise zu überstehen, muss jetzt Geld in die Hand genommen werden. Es gilt in moderne Schulen zu investieren, schnelles Internet, einen attraktiven Personennahverkehr, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, mehr Personal im öffentlichen Dienst und ein gutes Gesundheitssystem. Das eingesetzte Steuergeld muss die sozial-ökologische Transformation unterstützen und im Sinne einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft eingesetzt werden. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurbeln die Binnennachfrage an und machen unser Land fit für morgen!“

Für den Leiter des Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Oberkirchenrat und Pfarrer Christian Schwindt,  steht die Zukunftssicherung aller Generationen und die damit verbundenen Gerechtigkeitsfragen im Vordergrund: „Staatliche Investitionen in Klima-, Biodiversitäts- und sonstigem Umwelt- und Ressourcenschutz dienen letztlich uns allen. Technologische Innovationen und weltmarktfähige Güter können dabei als Win-Win-Produkte entstehen. Insgesamt sollte sich staatliches Handeln, auch mit Blick auf die wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Bewältigung der Corona-Krise,  ausgewogen an den ökonomischen, ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der UN (SDG 17) ausrichten.“

Ludwig Kuhn, Leiter der Diözesanstelle Weltkirche des Bistums Trier zu den globalen Zusammenhängen:
„Die weltweiten Krisen zeigen, wie stark unser Leben global zusammenhängt. Darum muss die Sorge um den Planet Erde, die Sorge um das gemeinsame Haus, wie es Papst Franziskus sagt, ein roter Faden in den Anstrengungen nach der Corona-Krise sein. Das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen und die globale Mitverantwortung für faire und gerechte Arbeit in der Prüfung von Lieferketten sind dazu wichtige Beiträge. Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Ländern des Südens müssen in dieser Orientierung gestärkt werden.“ Mainzer Appell

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