Perspektiefe 51, September 2020
„Risikofragen greift die Politik nur auf, wenn es unvermeidlich ist“
NACHGEFRAGT: Drei Fragen an Prof. Dr. Cordula Kropp, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Risiko- und Innovationsforschung der Universität Stuttgart (ZIRIUS).
„Eine gute Risikopolitik bemüht sich spätestens jetzt um vielseitige Abwägungsprozesse und kommuniziert Szenarien, in denen nicht nur Fallzahlen im Länderwettbewerb, sondern auch Werte und Bedürfnisse berücksichtigt werden.“
Prof. Dr. Cordula Kropp
Wie geht die Politik mit Risiken um?
Kropp: Aus soziologischer Perspektive ist „die Politik“ nur ein Teilsystem der Gesellschaft neben anderen. Entgegen der allgemeinen Vorstellung kann sie die moderne Gesellschaft nicht „steuern“, sondern hat die Funktion, durch das Mandat legitimiert kollektiv bindende Entscheidungen herbeizuführen. Das tun Politiker*innen unter dem Einfluss vielfältiger Kräfte, hoher Komplexität und immer mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden. Risikofragen, die hochgradig umstritten sind und bei denen es, wie Ulrich Beck betont hat, nicht um die Verteilung von ‚goods‘ geht, sondern von ‚bads‘, also um unliebsame Nebenfolgen, Bedrohungen und potenzielle Schäden, greift die Politik nur auf, wenn es unvermeidlich ist. Wenn sie mit der Wucht wahrgenommener Bedrohungen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wie derzeit das COVID-19-Risiko oder vor einigen Jahren die Risiken der Kernenergie durch Fukushima. Schleichende Risiken, wie den Klimawandel, blendet sie hingegen aus, bis der Druck durch externe Akteursgruppen, wie die Fridays-for-Future-Bewegung, ihre Bearbeitung erzwingt, um Stimmverluste zu vermeiden. Hochproblematisch sind die ungleichen Chancen verschiedener Gruppen, in der Politik Gehör zu finden.Wie sollte Politik Risiken aus Ihrer Sicht kommunizieren und warum fällt es ihr so schwer?
Kropp: Risiken stellen den Status quo in Frage und machen Schwachstellen in gesellschaftlichen Lebensformen und Wirtschaftsweisen sichtbar: Die Corona-Pandemie verdeutlicht neben unserer Verwundbarkeit durch neue Viren, die sich dank moderner Mobilitätsformen rasant ausbreiten, die Probleme im Gesundheitssystem und beispielsweise in der Lebensmittelproduktion oder die fehlende Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Je eindimensionaler Risiken kommuniziert werden, desto geringer sind die Lernchancen und desto stärker breiten sich sekundäre Effekte aus: So reduziert ein absoluter, kaum verhandelter Lockdown zwar die tödliche Ansteckungsgefahr, verursacht aber dramatische Folgen zum Beispiel für Kinder, den Einzelhandel und die Wahrnehmung der Demokratie. Sicher, mit einem globalen Shutdown gleich zu Beginn hätte man das Virus vielleicht aus der Welt schaffen können. Nun, da es sich weltweit verbreitet hat, müssen wir aber lernen, mit ihm zu leben: Eine gute Risikopolitik bemüht sich spätestens jetzt um vielseitige Abwägungsprozesse und kommuniziert Szenarien, in denen nicht nur Fallzahlen im Länderwettbewerb, sondern auch Werte und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Politische Krisenkommunikation muss klar und für alle verständlich sein, und dazu gehört auch ein Verständnis für alle Betroffenen. Das ist schwer, denn im Prinzip ist es ein kollektives Experiment.Soll und kann die Wissenschaft der Politik Empfehlungen geben?
Kropp: Es ist unser Anspruch an Politik, dass sich in ihr nicht nur die stärksten Interessen durchsetzen, sondern auch das bestehende Wissen berücksichtigt wird: Wir wollen nicht sehenden Auges ins Verderben rennen. Deshalb gehört wissenschaftliche Politikberatung zum Krisenmanagement. Aber auch hier gilt: Sie darf nicht eindimensional sein, denn auch die Wissenschaften sind fragmentiert und im Angesicht des Neuen unsicher. Statt wissenschaftlicher Expertokratie oder politischer Autokratie sollten wir eine multiperspektivische Abwägung fördern. Ihr langfristiges Ziel muss sein, resiliente Strukturen für alle zu schaffen, aber nicht, alle an riskante Bedingungen anzupassen. Dabei ist die Berücksichtigung der Vielfalt der Belange und ihre angemessene, auch wissenschaftliche Repräsentation meines Erachtens das große Versprechen einer demokratischen Entscheidungsfindung.