EU - Kommissionsentwurf zum Lieferkettengesetz – Nicht konsequent genug

„Es ist begrüßenswert, dass die EU – Kommission gestern einen ersten Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf EU- Ebene vorgestellt hat. Allerdings ist dieser Entwurf noch nicht konsequent genug und Nachbesserungen sind erforderlich, um Ausbeutungen und Umweltzerstörungen in den Lieferketten von europäischen Unternehmen zu minimieren“, so Dr. Julia Dinkel in einer ersten Reaktion auf den am 23. Februar veröffentlichen EU-Kommissionsentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz.

Am vorliegenden Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist insbesondere ist zu kritisieren, dass die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten nur für ein Prozent der in der  EU ansässigen Unternehmen gelten würden. Auch sollte der Entwurf in Bezug auf die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ korrigiert werden, um auszuschließen, dass Unternehmen Sorgfaltspflichten durch häufige Wechsel von Geschäftspartnern umgehen können. Kritisch ist auch die Umsetzung der klimabezogenen Pflichten im Entwurf zu sehen und Nachbesserung wären notwendig, um einen substantiellen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles leisten zu können.

Es ist daher wichtig, dass die EKHN sich weiter in der Initiative Lieferkettengesetz engagiert und sich dafür einsetzt, dass auf der europäischen Ebene ein wirksames Lieferkettengesetz verabschiedet wird, das auch Lücken des deutschen Lieferkettengesetzes schließen kann. Neben der Unterstützung der Initiative Lieferkettengesetz engagiert sich die EKHN auch im Arbeitskreis Kirchlicher Investoren (AKI) für die Einhaltung von Menschenrechten in wirtschaftlichen Zusammenhängen und führt mit Unternehmen gezielte Dialoge in Fragen des Lieferkettengesetzes.
 

Zum Hintergrund:

Seit November 2020 unterstützt die EKHN die Initiative Lieferkettengesetz und setzt sich für ein wirksames Lieferkettengesetz ein. Das ursprüngliche Ziel der Initiative Lieferkettengesetz wurde mit der Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf deutscher Ebene erreicht. Parallel wurde und wird auch auf der europäischen Ebene über die Einführung eines Lieferkettengesetzes verhandelt. Da ein EU-weites Lieferkettengesetz zweckmäßig ist und auch Auswirkungen auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat, hat die EKHN die Verantwortlichen im Zentrum Oekumene und im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung damit beauftragt, die Initiative Lieferkettengesetz für zwei weitere Jahre zu unterstützen und den Prozess um ein europäisches Lieferkettengesetz zu begleiten.

Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartnerin im ZGV:

Dr. Julia Dinkel, Referat Arbeit & Soziales, Mail