„Die Zukunft liegt in deinen Händen“ – zum Start der Konferenz für Europa am 09. Mai

Die Europäische Union (EU) eröffnet am diesjährigen Europatag (09. Mai) offiziell die Konferenz zur Zukunft Europas unter dem Motto „Die Zukunft liegt in deinen Händen“. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas und auf der dafür eingerichteten Online-Plattform sind alle Europäer:innen bis zum Frühjahr 2022 eingeladen „ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch das ZGV wird sich an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen und Ideen zur Zukunft Europas einbringen.

Vorschläge willkommen

Welche konkreten Richtlinien braucht es, um den Klimawandel zu begrenzen? Soll es einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmenssteuer geben? Braucht es eine Reform des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und eine neue Aufgabenteilung zwischen den europäischen Organen? Zu all diesen Fragen sind Ideen und Vorschläge willkommen.

Beteiligung notwenig

Das Angebot sollte von möglichst vielen Menschen genutzt werden. Denn nur, wenn viele konstruktive Ideen eingehen, entsteht Druck auf die nationalen Regierungen, die eingebrachten Vorschläge auch zu berücksichtigen. Aktuell besteht zwischen Parlament, Rat und Kommission noch Uneinigkeit darüber, wie genau mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas verfahren werden soll. Eine hohe Bürgerbeteiligung würde ein stärkeres Momentum für eine verpflichtende Berücksichtigung und Umsetzung der Ergebnisse bewirken.

Mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger der EU

71 Jahre nach der berühmten Erklärung des französischen Außenministers Robert Schumann am 09. Mai 1950 sind Veränderungen notwendig. Die EU hat mehr Mitglieder und mehr politisches Gewicht als sich die Gründerväter – und mütter hätten erträumen können. Aber auch die Herausforderungen, auf die es Antworten zu finden gilt, haben sich geändert. Klimawandel, demographischer Wandel oder auch die Digitalisierung sind Beispiele hierfür. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bürger:innen der EU auch mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Europäischen Union und der Zukunft bekommen. Über Jahrzehnte galt der Prozess der europäischen Integration Vielen als ein Elitenprojekt, in dem Entscheidungen auf den obersten wirtschaftlichen und politischen Ebenen getroffen werden. Die Bürger:innen profitierten zwar davon, wurden aber im Wesentlichen vor vollendete Tatsache gestellt. Die Ablehnung einer „Verfassung für Europa“ durch Referenda in den Niederlanden und Frankreich 2005, aber auch der Brexit, machten die Kluft zwischen wirtschaftlichen und politischen Eliten einerseits und Bürger:innen andererseits deutlich. Diese Kluft gilt es wieder zu schließen. Und dazu gehört im Jahr 2021 eben auch, dass Bürger:innen verstärkt miteinbezogen werden und Entscheidungen nicht mehr alleine von politischen oder wirtschaftlichen Eliten getroffen werden. Mehr Mitbestimmung von EU-Bürger:innen bei dem anstehenden Zukunftsprozess ist daher ein gutes Signal für den Europatag 2021. Nutzen wir die Chance, die sich uns allen mit der Konferenz zur Zukunft Europas bietet.

von Dr. Julia Dinkel, Referat Arbeit & Soziales im ZGV, Mail

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