Das „reiche Hessen“ braucht mehr soziale Gerechtigkeit

FRANKFURT.- Mehr Teilhabe und soziale Gerechtigkeit müssen in Hessen dafür sorgen, dass die sozialen Spaltungen nicht zunehmen. Darauf hat das Hessische Sozialforum zum Thema „Armes reiches Hessen“ am Samstag, 2. Juli, im Haus am Dom hingewiesen. Die mehr als 200 Teilnehmer aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Sozialpolitik in Hessen, gegen öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Weitere Themen waren die Integration der Geflüchteten in Hessen und die ausreichende Finanzierung der Kommunen.

Das Sozialforum will sich dafür einsetzen, in jeder hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eine unabhängige Verfahrensberatung zu installieren. Von Hessen müsse ein klares Signal ausgehen, die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht um Algerien, Marokko und Tunesien zu erweitern. Das System der sicheren Herkunftsländer sei „grundsätzlich fragwürdig und gehört abgeschafft“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Zum Thema „Wohnungsnot in Hessen“ forderten die Teilnehmer, das Recht auf Wohnen in der hessischen Verfassung zu verankern. Wohnungspolitik müsse als Sozialpolitik verstanden werden und nicht als Förderung von Vermögenden. Um der größer werdenden Armut in Hessen wirksam zu begegnen, soll die hessische Landesregierung dem Papier zufolge eine Landesarmutskonferenz Hessen zu errichten. Als Zusammenschluss von Spitzenverbänden, Vereinen und Initiativen solle diese auf Landesebene den „gesellschaftlichen Skandal von Armut im Reichtum“ verdeutlichen, Ursachen von Armut und Ausgrenzung benennen und unter Beteiligung von Betroffenen Vorschläge zur Armutsbekämpfung entwickeln.
Gefordert wurde außerdem eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Verbesserung der Einnahmeseite, zum Beispiel durch eine Veränderung im Erbschafts- und Vermögenssteuerrecht.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann um Unterstützung der von ihm angestoßenen Wohnungspolitik, der städtischen Integrationspolitik und des Dialogs mit der Stadtbevölkerung zur Abwendung von Kinderarmut.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, ermutigte die Zuhörer zu zivilgesellschaftlichem und politischem Engagement: „Als Gewerkschafterin bin ich davon überzeugt, dass jeder Fortschritt immer erkämpft – und eben auch verteidigt werden muss. Nichts ist von Dauer. Das gilt vor allem für Verteilungsfragen. Denn Verteilungsfragen sind immer auch Machtfragen.“ Mit Blick auf die Krise der EU sagte Christiane Benner: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Der Intendant des Schauspiels Frankfurt, Oliver Reese, sprach über den gesellschaftlichen Auftrag des Theaters unter dem Motto: „Zwischen Rotlichtviertel und Bankentower – soziale Ungleichheit aus der Sicht des Theaters“. Zum Theater gehöre auch, bildungsfernen und benachteiligten Bürgern eine künstlerische Heimat zu bieten. Ihm sei wichtig, dass das Theater auf Sozialeinrichtungen und Schulen zugehe, um gemeinsam mit Geflüchteten und Frankfurter Jugendlichen den „Eigenwert von Kultur jenseits jeder Verwertungslogik“ zu entdecken. In den vier Diskussionsforen wurden folgende politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet:
- Diskussionsforum „Geflüchtete in Hessen“: In jeder hessischen Erstaufnahmeeinrichtung muss eine unabhängige Verfahrensberatung installiert werden. Von Hessen muss ein klares Signal ausgehen, damit die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert wird. Das System der sicheren Herkunftsländer ist grundsätzlich fragwürdig und gehört abgeschafft.
- Diskussionsforum „Wohnungsnot in Hessen“: In die hessische Verfassung muss ein Recht auf Wohnen aufgenommen werden; Wohnungspolitik muss als Sozialpolitik verstanden werden -- und nicht als Förderung von Vermögenden.
- Diskussionsforum „Armut in Hessen“: Um der größer werdenden Armut in Hessen wirksam zu begegnen, fordern wir von der hessischen Landesregierung die Errichtung einer Landesarmutskonferenz Hessen. Als Zusammenschluss von Spitzenverbänden, Vereinen und Initiativen soll diese auf Landesebene den gesellschaftlichen Skandal von Armut im Reichtum verdeutlichen, Ursachen von Armut und Ausgrenzung benennen und unter Beteiligung von Betroffenen Vorschläge zur Armutsbekämpfung entwickeln.
- Diskussionsforum „Arme reiche Kommunen“: bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Verbesserung der Einnahmeseite, zum Beispiel durch eine Veränderung im Erbschafts- und Vermögenssteuerrecht.

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. "Wir werden uns", so die Organisatoren, "weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landespolitik beteiligen". Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Thomas Wagner, Katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom, Tel.: 069/8008718405, Email: t.wagner(at)bistum-limburg.de Kurzfilm über das 11. Hessische Sozialforum

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